AGB

Nutzungsbestimmungen der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) für den Ticketverkauf über Mobiltelefone ("Handy-Ticket")

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
§ 2 Vertragsgegenstand
§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Widerruf
§ 4 Software-Lizenz für Handy-Ticket
§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
§ 6 Elektronisches Ticket
§ 7 Kosten und Abrechnung
§ 8 Missbrauch, Sperrung
§ 9 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung
§ 10 Kündigung
§ 11 Datenverarbeitung und -schutz
§ 12 Sonstige Bestimmungen, salvatorische Klausel

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen dem Karlsruher Verkehrsverbund (im Folgenden "KVV") und dem
Kunden aus dem Ticketverkauf über Mobiltelefone (Handy-Ticket). Maßgeblich ist die jeweils zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden,
selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
(3) Soweit es in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an einer ausdrücklichen
Regelung fehlt, gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Handy-Tickets können nicht zurückgegeben, widerrufen oder storniert werden. Eine Erstattung von
Beförderungsentgelt bei nicht oder nur teilweiser Nutzung von Handy-Tickets ist grundsätzlich
ausgeschlossen. Dies gilt auch für einen Umtausch von Handy-Tickets.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der KVV stellt dem Kunden in einem ersten Schritt eine Software zum Kauf von "Handy-Tickets"
zur Verfügung, welche der Kunde auf seinem Mobiltelefon installieren kann.
Technische Voraussetzung für die Installation auf dem Mobiltelefon ist die Internetfähigkeit.
Eine Nutzung der Handy-Ticket-Software auf herkömmlichen PCs einschließlich Laptops und
Tablet-PC’s ist nicht möglich. Für Mobiltelefone auf iOS- und Android-Basis ist die Software
in den jeweiligen Stores als „App“ kostenlos erhältlich.
(2) Die Handy-Ticket-Software ermöglicht es dem Kunden nach erfolgter Installation, bargeldlos
elektronische Tickets des KVV auf sein Mobiltelefon wie folgt zu erhalten: Durch direkte Auswahl eines
der angebotenen Tickets kann der Kunde über den KVV-Server ein elektronisches Ticket erwerben.
Dieses wird auf das Mobiltelefon des Kunden gesendet. Die angebotenen Ticketarten, deren
Gültigkeitsbereich und die Informationen darüber werden vom KVV festgelegt.
(3) Dabei übernimmt der KVV die gesamte Serviceabwicklung bezüglich des Handy-Tickets
gegenüber dem Kunden, wobei der KVV sich dabei weiterer Dienstleister bedienen kann.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Widerruf

Ein Vertrag zwischen dem KVV und dem Kunden kommt dadurch zu Stande, dass der KVV das
Vertragsangebot des Kunden nach Eingabe der geforderten Kundendaten über das Internet-Portal
des KVV durch Versendung einer Email annimmt. Im Einzelfall behält sich der KVV vor, das
Vertragsangebot des Kunden abzulehnen.
Ist der Kunde zum Zeitpunkt der Anmeldung beschränkt geschäftsfähig, d.h. unter 18 Jahre alt, so
geht der KVV davon aus, dass die entstehenden Kosten durch die Nutzung aus den Mitteln bestritten
werden, die dem beschränkt Geschäftsfähigen gem. § 110 BGB zu diesem Zweck oder zu freier
Verfügung von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten
überlassen worden sind.
Widerrufsrecht
Die Vertragserklärung, d.h. die Registrierung für das Handy-Ticket-Verfahren, kann innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder im persönlichen Bereich
des Internetportals unter https://kvv.mobilesticket.de widerrufen werden. Der Widerruf bezieht sich
dabei nur auf die Vertragserklärung (Registrierung für das Handy-Ticket-Verfahren). Die Frist beginnt
mit Erhalt dieser Erklärung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der
Verpflichtung gemäß § 312e Absatz 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der schriftliche Widerruf
ist zu richten an folgende Adresse:
KVV GmbH
Tullastraße 71
76131 Karlsruhe
E-Mail: info@kvv.karlsruhe.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (HandyTickets)
zurückzugewähren und ggf. bezogene Nutzungen herauszugeben. Können die empfangenen
Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden,
muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Das kann dazu führen, dass die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung bzw. mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht automatisch, wenn der Vertragspartner mit der
Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer selbst diese veranlasst hat.

§ 4 Software-Lizenz für Handy-Ticket

(1) Mit Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährt der KVV seinen Kunden eine
einfache Lizenz zur Verwendung der Software "Handy-Ticket" zu den vorbenannt beschriebenen
Zwecken. Jede anderweitige Nutzung, Änderung und/oder Modifizierung der Software ist dem Kunden
verboten. Insoweit ist es dem Kunden auch nicht gestattet, das ihm an der Handy-Ticket-Software
eingeräumte Recht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu lizenzieren, abzutreten oder
anderweitig zu übertragen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, es zu unterlassen, den Quellcode der Handy-Ticket-Software
zu ermitteln.
(3) Der KVV übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der Anwendbarkeit und Leistungsfähigkeit
der Handy-Ticket-Software. Bezüglich der Haftung gelten die Regelungen gemäß § 9
(Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung).

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Installation der Handy-
Ticket-Software sowie für die Anforderung, den Empfang und den Nachweis von Tickets
sicherzustellen. Darunter fällt auch die Sorge für die Betriebsbereitschaft des Mobiltelefons während
der Fahrt.
(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Daten, die für die Abwicklung des Vertrages und/oder die
Nutzung der vom KVV angebotenen Leistungen erforderlich sind, verantwortlich.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen und vertraglichen Daten unverzüglich
über das Internet-Portal des KVV zu ändern. Diese Verpflichtung bezieht sich insbesondere auf die
Änderung der Bankverbindung des Kunden, auf die Änderung seiner Kreditkartendaten, auf die
Änderung seiner Mobiltelefonnummer sowie auf die Weitergabe seines Telefonvertrages an einen
Dritten.
(4) Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, so ist der KVV berechtigt, dem Kunden
den ihm dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Der KVV ist weiterhin
berechtigt, den Kunden für die Nutzung des Handy-Tickets zu sperren.
(5) Das Passwort des Kunden, welches er bei der Registrierung selbst anlegt, darf nicht an Dritte
weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sollte seitens
des Kunden Anlass zur Vermutung bestehen, dass Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt
haben, ist das Passwort durch den Kunden unverzüglich zu ändern oder der Account zu deaktivieren.

§ 6 Elektronisches Ticket

(1) Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Handy-Ticket-Software nur zur
Erzeugung von elektronischen Tickets auf einem Mobiltelefon genutzt werden darf und Tickets auf
anderen Speichermedien (z.B. Notebooks) oder in Form eines entsprechenden Ausdruckes nicht als
gültiger Fahrausweis akzeptiert werden.
(2) Das elektronische Ticket wird in der Regel unverzüglich nach der Anforderung des Kunden auf das
Mobiltelefon des Kunden versendet. Der KVV weist jedoch darauf hin, dass die Übertragung des
Tickets durch den Mobilfunknetzbetreiber des Kunden erfolgt und dieser maßgeblich für eine
ordnungsgemäße, störungsfreie und zeitnahe Übertragung verantwortlich ist. Verzögerungen bei der
Übertragung können deshalb insbesondere bei Störungen oder Nichtverfügbarkeit des
Mobilfunknetzes oder der Internetverbindung auftreten. Aus diesem Grunde übernimmt der KVV keine
Gewähr für die Übertragung und den Empfang des elektronischen Tickets.
(3) Kann der Nutzer den Nachweis des Tickets bei der Ticketkontrolle wegen Handyversagens nicht
erbringen (z.B. infolge technischer Störungen, eines leeren Akkus etc.) wird dies als Fahrt ohne
gültiges Ticket nach den Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen geahndet. Für den Fall
der Nichtverfügbarkeit, der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des Tickets ist der Nutzer
verpflichtet, vor Fahrtantritt anderweitig ein gültiges Ticket zu erwerben.
(4) Für die Gültigkeit eines über die Handy-Ticket-Software bezogenen elektronischen Tickets gelten
die jeweils gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des KVV.
(5) Um einen Missbrauch auszuschließen, muss der Kauf des Handy-Tickets bereits vor Betreten des
Verkehrsmittels abgeschlossen sein. Wird das Handy-Ticket erst im Verkehrsmittel über die Handy-
Ticket-Software angefordert, gilt dies als eine Fahrt ohne gültigen Fahrausweis mit der Folge, dass ein
erhöhtes Beförderungsentgelt zu entrichten ist.
Einwendungen und Widersprüche hiergegen sind ausschließlich an den KVV zu richten:
KVV GmbH
Tullastraße 71
76131 Karlsruhe
(6) Es sind bis zu fünf zeitgleich gültige Tickets je Mobilfunkgerät zulässig. Im Falle einer Kontrolle hat
der Geräteinhaber dem Kontrolleur alle gültigen Tickets zur Prüfung zugänglich zu machen. Das
Risiko für den Nachweis der Gültigkeit liegt beim Nutzer des Handy-Tickets.
(7) Für den Fall einer Ticketkontrolle willigt der Kunde bereits jetzt ein, dass bei Vorliegen von Zweifeln
über die Ordnungsmäßigkeit des auf dem Mobiltelefon angezeigten elektronischen Tickets vom
Kontrollpersonal eine Detailprüfung vorgenommen wird.
(8) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen des mit einer Detailprüfung in
Zusammenhang stehenden Zeitverlustes sowie ein Anspruch auf einen etwaigen entgangenen
Gewinn ist ausgeschlossen.

§ 7 Kosten und Abrechnung

(1) Die Handy-Ticket-Software wird dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Kosten können
dem Kunden jedoch durch Verbindungsentgelte mit seinem jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber oder
Internetanbieter für die Zeit des Downloads entstehen. Die Kosten richten sich dementsprechend nach
den jeweils gültigen Preislisten des entsprechenden Anbieters. Diese sind dem KVV nicht bekannt
und von diesem auch nicht zu vertreten.
Beim Kauf eines Handy-Tickets entstehende Verbindungsentgelte sind ebenfalls vom Kunden zu
tragen, dem KVV nicht bekannt und auch nicht zu vertreten. Aus dem Beförderungsvertrag zu
entrichtende Entgelte für über die Handy-Ticket-Software bezogene Handy-Tickets richten sich nach
den jeweils aktuellen Fahrpreisen des KVV. Der Fahrpreis wird dem Kunden vor Anforderung des
Handy-Tickets mitgeteilt.
(2) Der Kunde kann zur Bezahlung der von ihm angeforderten Handy-Tickets zwischen
Lastschriftverfahren und Kreditkartenzahlung wählen. Es werden Kreditkarten der Anbieter MasterCard
und Visa akzeptiert.
(3) Fordert der Kunde ein Ticket über die Handy-Ticket-Software an, so ermächtigt er den KVV damit,
das abzuführende Entgelt entweder im Lastschriftverfahren von seinem Konto einzuziehen oder sein
Kreditkartenkonto entsprechend zu belasten. Diese Ermächtigung ist als Einzugsermächtigung bzw. 
spätestens ab 10.12.2013 als Mandat für einen Einzug im SEPA-Basislastschriftverfahren zu erteilen. 
Das Inkasso erfolgt im Falle der Kreditkartenbelastung durch die Firma B+S-Cardservice GmbH. 
Abweichend von der 14-Tage Prenotification, basierend auf dem SEPA Basis-Lastschriftverfahren, 
wird eine Vorabankündigungspflicht von zwei Tagen für die Durchführung von Lastschriften vereinbart. 
Im Falle eines Zahlungsverzuges erfolgt das Inkasso durch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (VBK).
(4) Im Falle einer erfolglosen Belastung des Kundenkontos durch den KVV wird der KVV dies dem
Kunden unverzüglich mitteilen und den Zugang zum Handy-Ticket-System sperren. Für jede nicht
ausgeglichene Forderung ist ein pauschales Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 Euro zu entrichten.

§ 8 Missbrauch, Sperrung

(1) Stellt der Kunde die missbräuchliche Nutzung seines Handy-Ticket-Zugangs fest, ist er verpflichtet,
seinen Handy-Ticket-Zugang im Internet-Portal des KVV zu sperren oder durch den KVV sperren zu
lassen. Das gleiche gilt bei Verlust, Diebstahl oder Veräußerung des Mobiltelefons bzw. der
entsprechenden SIM-Karte. Bis zum Zeitpunkt der Zugangssperre bzw. der Vertragsbeendigung gilt
jede weitere Inanspruchnahme von Leistungen, die über den Handy-Ticket-Zugang des Kunden
erfolgten, als von diesem veranlasst.
(2) Im Falle einer erfolglosen Belastung des Kundenkontos durch den KVV wird der Zugang zum
Handy-Ticket - System gesperrt.
(3) Weitere Gründe zur Sperrung des Handy-Ticket-Zugangs eines Kunden können sich aus den
übrigen Bestimmungen der vorliegenden AGB ergeben.

§ 9 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung

(1) Der KVV haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nur, sofern diese auf vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Verhalten des KVV zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
haftet der KVV nur bei einer Verletzung einer seiner wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflicht). In
diesem Fall ist die Haftung des KVV auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss
vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies gilt auch für
Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des KVV. Die Haftung
wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser
Haftungsbeschränkung unberührt.
(2) Der KVV weist ausdrücklich darauf hin, dass Vertragspartner des mit Erwerb des Handy-Tickets
geschlossenen Beförderungsvertrages das jeweils befördernde Verkehrsunternehmen ist. Die
Beförderung erfolgt ausschließlich zu den Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des
KVV. Dem entsprechend ist jegliche Gewährleistung und/oder Haftung des KVV wegen etwaiger
Schäden, Beanstandungen oder Reklamationen durch den Kunden hinsichtlich der aus dem
Beförderungsvertrag erhaltenen Leistungen ausgeschlossen. In diesen Fällen hat sich der Kunde
direkt an das befördernde Verkehrsunternehmen zu wenden.
(3) Der KVV übernimmt keine Garantie für die dauerhafte, ununterbrochene und störungsfreie
Verfügbarkeit des Handy-Ticket-Systems. Dies kann zur vorübergehenden Undurchführbarkeit des
Ticketerwerbs führen. Für Schäden, die aus einer Nichtverfügbarkeit des Handy-Ticket-Systems
entstehen, besteht kein Ersatzanspruch.
(4) Ebenso übernimmt der KVV für die fehlerhafte, unvollständige oder nicht erfolgte Übermittlung des
Handy-Tickets keine Haftung, sofern der Fehler nicht im Verantwortungsbereich des KVV liegt.

§ 10 Kündigung

Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist einseitig zu kündigen. Für den Fall der Kündigung hat der Kunde die auf seinem
Mobiltelefon gespeicherte Software "Handy-Ticket" unverzüglich zu löschen. Der KVV wird den
Handy-Ticket-Zugang des Kunden unverzüglich nach Zugang der Kündigungserklärung sperren und
die vorhandenen personenbezogenen Daten des Kunden nach erfolgter Abrechnung sämtlicher noch
nicht abgeschlossener Zahlungsvorgänge löschen. Die Mobilfunknummer des Kunden wird 6 Monate
lang vom KVV gespeichert.

§ 11 Datenverarbeitung und -schutz

Der KVV erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden sowie Inhalts-,
Nutzungs- und Abrechnungsdaten ausschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung des Handy-
Ticket-Systems. Der KVV verarbeitet die Daten unter Einhaltung der gesetzlichen
Datenschutzvorschriften. Die im Zusammenhang mit dem internetbasierten Verkaufsdiensten
entstehenden Nutzungsdaten werden im elektronischen System (Backoffice) sechs Monate nach
erfolgreichem Abschluss der Transaktionen gelöscht. Ferner ist der KVV berechtigt, Nutzungsdaten in
anonymisierter Form für verkehrliche Zwecke auszuwerten. Soweit zur Vertragsabwicklung notwendig,
können die Daten des Kunden an vom KVV beauftragte Unternehmen weitergegeben werden.

§ 12 Sonstige Bestimmungen, salvatorische Klausel

(1) Die Überschriften der einzelnen Bestimmungen dieser AGB dienen ausschließlich der Gliederung
und sollen nicht zu Auslegungszwecken herangezogen werden.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB sind dem Kunden in Textform bekannt zu geben.
Sie gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von einem Monat
schriftlich seinen Widerspruch erklärt. Auf diese Rechtsfolge ist der Kunde in der Änderungsmitteilung
ausdrücklich hinzuweisen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche
ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in gesetzlich zulässiger
Weise möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.


Fassung vom 07.05.2014